Opferschutz vor Täterschutz Bild: René Powilleit

Im Regierungsprogramm der CDU Berlin wurden zentrale Weichenstellungen für die Sicherheit im öffentlichen Raum verankert. Das Programm enthält unter anderem Aussagen für eine Ausweitung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie eine rechtssichere Verlängerung der Speicherdauer auf mindestens 96 Stunden.

„Wer die Freiheit in unserer Stadt schützen will, muss für Sicherheit auf unseren Straßen und im ÖPNV sorgen. Angriffe auf Menschen passieren viel zu oft im Schutz der Dunkelheit oder an unübersichtlichen Knotenpunkten. Dass die CDU Berlin die Forderung nach einer flächendeckenden Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und im ÖPNV übernommen hat, ist ein starkes Signal: Wir schauen nicht weg, wir sehen genauer hin", erklärt René Powilleit, Landesvorsitzender der LSU Berlin.

Besonders die Erhöhung der Speicherungsdauer von Videoaufnahmen auf mindestens 96 Stunden stand für die LSU Berlin im Fokus. In der Vergangenheit scheiterte die Aufklärung von Hasskriminalität oft daran, dass Bildmaterial gelöscht wurde, bevor die Betroffenen Anzeige erstatten konnten.

„Die 96-Stunden-Regelung ist ein echter Meilenstein für den Opferschutz. Ein unerschütterliches Fundament an Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht nur dann, wenn Straftaten auch konsequent verfolgt werden können. Beweismittel dürfen nicht länger im digitalen Papierkorb landen. Professionalität und technischer Fortschritt müssen in unserer Regenbogenhauptstadt Hand in Hand gehen.“