Hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung zum Status des CSD Dresden befinden wir uns derzeit in intensiven Gesprächen. Die Einstufung des Straßenfestes durch die Landesdirektion macht eines deutlich: Hier besteht dringender Klärungsbedarf.

Klar ist auch: Diese rechtliche Unsicherheit ist kein neues Problem. Es ist bedauerlich, dass notwendige Absicherungen in den vergangenen Jahren versäumt wurden. Diese Lücken müssen nun geschlossen werden, um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.

„Dass wir heute über den Status des politischen Straßenfestes streiten müssen, ist die Folge jahrelanger Versäumnisse bei der rechtlichen Absicherung. Wir erwarten jetzt eine sachliche und endgültige Klärung.“ — René Powilleit, Landesvorsitzender der LSU Berlin

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verantwortlichen nun zügig die rechtlichen Rahmenbedingungen definieren, die einer politischen Versammlung dieser Größe angemessen sind.