Polizei in Berlin Bild: Evgeny Ignatik / Pixabay

Berlin ist ein weltweites Symbol für Freiheit. Damit diese Freiheit im Alltag erlebbar bleibt, hat die LSU Berlin einen Beschluss zur Stärkung der inneren Sicherheit gefasst. Ziel ist es, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und den Schutz vor Hasskriminalität durch eine Kombination aus moderner Technik und menschlicher Präsenz nachhaltig zu erhöhen.

René Powilleit, Landesvorsitzender der LSU Berlin, erklärt hierzu:
„Wir tragen alle die Verantwortung, dass sich jeder Mensch in Berlin sicher und frei bewegen kann. Unser Beschluss ist ein klares Bekenntnis zu einem starken Rechtsstaat, der schützt und keine Angsträume duldet. Als LSU setzen wir auf eine kluge Verbindung aus moderner Sicherheitstechnik, konsequentem Opferschutz und einer sichtbaren Polizeipräsenz. Sicherheit ist das Fundament unserer Freiheit.“

Die LSU Berlin begrüßt die Möglichkeiten des novellierten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Wir setzen uns dafür ein, die neuen Befugnisse zur effektiven Gefahrenabwehr und Prävention, insbesondere an bekannten Brennpunkten, konsequent anzuwenden.

Ein zentraler Baustein für den Opferschutz ist zudem die Ausweitung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und im ÖPNV. Um Opfern von Übergriffen ausreichend Zeit für eine Anzeige zu geben und Beweismittel zu sichern, fordert die LSU Berlin, die Speicherdauer der Aufnahmen bei BVG und S-Bahn auf mindestens 96 Stunden auszuweiten.

Sicherheit im öffentlichen Raum wird maßgeblich durch die Präsenz der Berliner Polizei gewährleistet. Die LSU Berlin spricht sich unter anderem für eine erhöhte sichtbare Bestreifung rund um den Nollendorfplatz aus. Technik soll die Beamtinnen und Beamten hierbei sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.

Zur Ergänzung dieser Maßnahmen fordert die LSU Berlin:

•    Eine verbesserte Beleuchtung von „Angsträumen“ in Bahnhöfen und auf Zuwegen.
•    Die Installation moderner, gut sichtbarer Notrufsäulen, die eine direkte Sprechverbindung zur Polizei oder Feuerwehr ermöglichen.
•    Kampagnen zur Stärkung der Zivilcourage, um das Bewusstsein für gegenseitige Verantwortung im öffentlichen Raum zu schärfen.