Beschluss der Landesmitgliederversammlung der LSU Berlin - 05- Februar 2026

Bild: KI-Generiert

Die LSU Berlin setzt sich für eine umfassende Stärkung der inneren Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls in unserer Stadt ein. Berlin ist Regenbogenhauptstadt, doch Freiheit für die LSBTIQ*-Community existiert nur dort, wo man sich ohne Angst vor Übergriffen bewegen kann. Angesichts steigender Zahlen von Hasskriminalität fordern wir:

1. Konsequente Anwendung des ASOG:Die LSU Berlin begrüßt das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Wir fordern die konsequente Nutzung der neuen Befugnisse, insbesondere zur effektiveren Gefahrenabwehr und Prävention an Brennpunkten.

2. Ausweitung der Videoüberwachung und längere Speicherfristen: Um das Dunkelfeld bei queerfeindlichen Straftaten aufzuhellen, fordern wir eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im ÖPNV. Die Speicherdauer der Aufnahmen bei BVG und S-Bahn muss – wie nun rechtlich ermöglicht – konsequent auf mindestens 96 Stunden ausgeweitet werden, damit Opfer von Übergriffen ausreichend Zeit für eine Anzeige haben, bevor Beweismittel gelöscht werden.

3. Präsenz zeigen: Wir fordern eine erhöhte sichtbare Präsenz der Berliner Polizei an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, dem Görlitzer Park. Aber auch rund um den Nollendorfplatz. Sicherheit wird durch Menschen gemacht – Technik ergänzt die Beamtinnen und Beamten, ersetzt sie aber nicht.

4. Sicherheit im ÖPNV durch moderne Infrastruktur: Neben Kameras fordern wir eine bessere Beleuchtung von Angsträumen in Bahnhöfen und Zuwegen.

5. Installation moderner Notrufsäulen im öffentlichen Raum: Zur Stärkung der Barrierefreiheit und der schnellen Hilfeleistung fordern wir die Installation von gut sichtbaren, modernen Notrufsäulen an zentralen Plätzen, in Grünanlagen und in der räumlichen Nähe von Ausgehvierteln. Diese Säulen dienen als niedrigschwellige Anlaufstelle in Notsituationen – insbesondere dann, wenn das eigene Smartphone nicht griffbereit, leer oder bei einem Übergriff entwendet wurde. Die Säulen müssen eine direkte Sprechverbindung zur Leitstelle der Polizei oder Feuerwehr ermöglichen und idealerweise mit einer optischen Signalgebung (z. B. Blaulicht) sowie einer Kameraaufschaltung gekoppelt sein, um Einsatzkräften sofort ein Bild der Lage vor Ort zu vermitteln.

6. Menschliches Miteinander und Zivilcourage: Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die LSU Berlin fordert stadtweite Kampagnen zur Stärkung der Mitverantwortung und Zivilcourage. Wir setzen uns für Programme ein, die Berlinerinnen und Berliner ermutigen, im öffentlichen Raum achtsam zu sein und bei Übergriffen sicher einzugreifen oder Hilfe zu rufen.

Den Beschluss findest du hier als PDF.