Stark vor Ort - Mitglieder der LSU mit Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der CDU Berlin

Die LSU Berlin begrüßt den auf dem Landesparteitag beschlossenen Leitantrag „Unser Berlin – Mit Sicherheit in Freiheit leben“ als richtigen Schritt in für ein starkes und vielfältiges Berlin. Die CDU Berlin stellt damit klar: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen – und beides muss für alle Menschen gelten.

„Mit diesem Antrag gibt die CDU Berlin ein ermutigendes Signal: Vielfalt ist kein Sicherheitsrisiko, sondern Bereicherung. Wir stehen für eine Politik, in der Freiheit und Sicherheit zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so René Powilleit, Landesvorsitzender der LSU Berlin.

Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweitung von Messer- und Waffenverbotszonen, den Einsatz intelligenter Videotechnik und die Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Eine Ausweitung von Speicherfristen für Videoaufnahmen ist dringend geboten. Die politische Bildung und Demokratiebildung in Berlin werden weiter gestärkt.

Im Rahmen eines Pilotprojektes im ÖPNV – in Kooperation mit der BVG – wird die Nora-Notruf-App weiterentwickelt und getestet. Per Knopfdruck sollen Fahrgäste unauffällig und ohne Anruf die Sicherheitskräfte alarmieren können und automatisch ihren Standort übermitteln – um in Gefahrensituationen schnell Hilfe zu erhalten. Insbesondere Frauen und queere Personen könnten so besser vor Gewalt und Belästigungen geschützt werden.

Mit konkreten Handlungsempfehlungen und einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wird die Berliner CDU, gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, weiter verlässlich daran arbeiten, das Beste für unsere Stadt zu machen.