Vorstellung des „3. Berliner Monitoring queerfeindliche Gewalt“

„Die LSU ist erschüttert über den neuen Höchststand von 588 LSBTIQ+ feindlichen Straftaten (2023). Alle staatlichen Stellen sind jetzt aufgefordert, dieser Hassgewalt und Kasskriminalität nicht tatenlos zuzusehen, sondern mit der Härte des Gesetzes klare Kante zu zeigen.“ - René Powilleit, stellv. Landesvorsitzender, angesichts der Vorstellung des „3. Berliner Monitoring queerfeindliche Gewalt“.

Leider ist unsere Regenbogenhauptstadt Berlin an vielen Orten für immer mehr Menschen, insbesondere auch LSBTIQ+, kein Safe Space mehr. Über 50% der LSBTIQ+ Straftaten werden im öffentlichen Raum und ÖPNV verübt.

„Jetzt darf nicht gezögert werden. Wir wollen allen Menschen und insbesondere uns als LSBTIQ+ Community ein Gefühl der Sicherheit zurückgeben. Dazu muss z. B. der Nollendorfplatz wieder als kriminalitätsbelasteter Ort (KBO) eingestuft werden, damit die Polizei auch hier wichtige Befugnisse ausüben kann. Ebenso ist eine dauerhafte Polizei-Nebenwache unerlässlich.“ Hier unterstützen wir die Forderungen der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg.

Mit großem Unverständnis nimmt die LSU zur Kenntnis, dass beim Täterhintergrund (70%  Männer) bzw. -umfeld eklatante Lücken klaffen. „Wie will ich effektive Maßnahmen ergreifen, wenn ich nichts über die Herkunft und das soziologische Umfeld des Täters weiß,  Frau Senatorin? Allein aus Gründen der Transparenz und Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen, müssen Ross und Reiter genannt werden!“

Für die LSU Berlin st„Nein zur Hassgewalt“ keine Floskel. Wir sind  in ständigem Austausch mit Entscheidungsträgern in Bezirken, im Land und im Bund. So begrüßen wir alle Entscheidungen zur Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls, wie unter anderem die Ausweitung der Speicherung von Videoaufnahmen bei der BVG von noch 48 Stunden auf dann 96 Stunden.

„Es geht um uns alle - um Sicherheit, Freiheit und Vielfalt.“