Hasskriminalität gegen queere Menschen bekämpfen, mehr Anlaufstellen in den Bezirken, eine diversere Verwaltung: Das sind drei Beispiele aus einem queeren Aktionsplan, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Er umfasst rund 340 Maßnahmen, quer durch alle Senatsressorts und ist eine Fortschreibung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV), wie der Plan offiziell heißt.

Mit dem Plan solle die Auseinandersetzung mit LSBTIQ+-Feindlichkeit verstärkt werden, sowie „ein Mehr an Selbstbestimmung und Teilhabe“ von queeren Menschen ermöglicht werden. Auch soll mehr Akzeptanz und Respekt für verschiedene Lebensentwürfe geschaffen werden, heißt es. Der Senat stärke so „die Regenbogenhauptstadt als weltoffene Metropole“, erklärte Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). „Wir stellen sicher, dass Berlin eine der lebenswertesten Städte für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen bleibt.“

Senat setzt neue Schwerpunkte

Die IGSV wurde 2010 gestartet. In dem inzwischen dritten Update will der Senat neue Schwerpunkte setzen: etwa in den Außenbezirken, für bisexuelle Menschen oder für Menschen, die mehrfach diskriminiert werden. Auch wird erstmals israelbezogener Antisemitismus in der Szene adressiert. Insgesamt umfasst der Plan elf Themenfelder, darunter „Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität“, „Antidiskriminierung“, „Gesundheit“ und „Bildung, Jugend und Familie“. Berlins Queerbeauftragter, Alfonso Pantisano (SPD), hob die zahlreichen aktualisierten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung trans- und homophober Gewalt hervor. Berlin zeige, „dass es ein sicheres Zuhause für die queere Community sein will“, sagte Pantisano dem Tagesspiegel. Dies sei gerade mit Blick auf die vielen jungen Menschen wichtig, die in Berlin mit neuem Selbstbewusstsein ihre sexuelle und geschlechtliche Identität entdecken und annehmen - aber auch für die vielen Regenbogenfamilien, deren Präsenz in der Stadt immer mehr zunehme. „Sie alle haben ein Recht darauf, in Berlin ihr Leben in Sicherheit zu leben.“