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29.06.2017
Abstimmung über die Ehe für Alle
Warum die CDU Berlin sich nicht in eine Zwickmühle befindet
Auf jeden Fall, kann die CDU Berlin den Kurswechsel der CDU-Bundestagsfraktion mitgehen und am morgigen Freitag ohne Fraktionszwang für die Ehe für Alle im Bundestag stimmen, sagt Markus Klaer, der Landesvorsitzende der LSU Berlin.

Berlin -

 „In der Frage der Ehe für Alle befindet sich die Berliner CDU auf jeden Fall nicht in einer Zwickmühle, denn die Mitgliederbefragung, in der sich eine Mehrheit in der Berliner CDU gegen die Ehe für alle ausgesprochen hat, galt bis zum 17. September 2016, also bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses,“ erklärt der Landesvorsitzende der LSU Berlin, Markus Klaer in einem Interview mit RBB. Daher, so Markus Klaer, müsse man sich keine Sorgen machen, dass die CDU Berlin, den Kurswechsel in der Bundestagsfraktion nicht mitgehen könnte und sich eventuell gegen die Ehe für Alle würde aussprechen müssen. „Ich weiß, dass es viele Diskussionen zu dem Thema gab, dass es natürlich eine Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren geben solle!“ Ein Diskussionspunkt ist jedoch, wie diese gleichberechtige Partnerschaft heißen solle.

Schon in seiner Stellungnahme im März 2017, als sich der Koalitionsausschuss nicht auf eine Öffnung der Ehe einigen konnte, sagte Markus Klaer voraus, dass es nur eine Zeit sei, bis sich auch die Union dafür aussprechen würde, dass Lesben und Schwule ganz offiziell Ehen schließen könnten da, z.B. bei der Mitgliederbefragung der CDU Berlin zur Öffnung der Ehe im Sommer 2015 nur eine Gruppe, die der Mitglieder jenseits der 60, mit einer Mehrheit gegen die Ehe für Homosexuelle gestimmt hat. Dies sehe bei anderen Altersgruppen innerhalb der CDU ganz anders aus.

Ganz klar hätte natürlich die SPD damals, schon bei den Koalitionsverhandlungen 2013 die Ehe für Alle durchsetzen können, das hatte man zu schnell aufgegeben und so begrüßt auch die Berliner LSU nun den Vorstoß der Kanzlerin, die Frage nach der Ehe für Alle zu einer Gewissensentscheidung zu machen, damit so die Eheöffnung am kommenden Freitag beschlossen und das Adoptionsrecht angepasst werden kann. Also genau das, wofür die Berliner LSU sich seit Jahren stark gemacht hat.

Daher sieht die Berliner positiv der morgigen Abstimmung im Bundestag entgegen und trifft sich daher zu einem gemeinsamen Polterabend auf dem Jahresempfang der LSU in Berlin, um sich so auf die Abstimmung einstimmen und sich darauf freuen, dass zukünftig die Weichen für eine absolute Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit heterosexuellen Partnerschaften gestellt werden können.

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